Mieterstrom

Anbieter von Mieterstrom sind Energieversorgungsunternehmen nach EnWG. Sie unterliegen demnach den für Energieversorgungsunternehmen definierten Regelungen des EnWG.

Im Rahmen von Mieterstrommodellen erfolgt die Versorgung in der Regel innerhalb einer sogenannten Kundenanlage. Mit der EnWG-Novelle wird die Kundenanlage in § 3 Nr. 64 EnWG geregelt. Solange ein Lieferant nur Letztverbraucher innerhalb einer Kundenanlage versorgt, gelten diverse Vereinfachungen.

Die gesetzlichen Vorgaben für die vertragliche Ausgestaltung der Stromlieferung an Haushaltskunden – etwa hinsichtlich Haftung, Kündigung oder Preisanpassungen sowie der Rechnungsstellung – finden sich in den §§ 40 bis 42 EnWG. Zudem sind die Vorgaben des allgemeinen Zivilrechts und die Anforderungen an Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu beachten.

Mit dem EEG 2023 wurden die Rahmenbedingungen für Mieterstrom deutlich verbessert. Eine Förderung nach EEG kommt in Mieterstrommodellen – mit Ausnahme bestimmter Altanlagen – für den Stromanteil in Betracht, der nicht vor Ort verbraucht, sondern in das Netz eingespeist wird (Überschusseinspeisung).

Gemäß EEG 2023 sind von Anlagenbetreibern folgende Regelungen zu beachten:

• Registrierung im Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur (BNetzA)
• Vorhalten der technischen Einrichtungen nach EEG 2023
• Mitteilungspflichten gegenüber dem Netzbetreiber

Anbieter von Mieterstrom werden durch die Stromlieferung an Letztverbraucher zum Elektrizitätsversorgungsunternehmen im Sinne des EEG 2023. Daraus ergeben sich:

• Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten gegenüber Übertragungsnetzbetreiber und BNetzA
• Regelungen zur Stromkennzeichnung
• Berücksichtigung der aktuellen EEG-Umlage-Regelungen

Ausschreibungen: Für PV-Anlagen mit einer installierten Leistung über 1 MW (gemäß EEG 2023) gilt die Pflicht zur Teilnahme an Ausschreibungen. Kleinere Anlagen sind davon ausgenommen.

Mieterstromzuschlag: Mit der EEG-Novelle 2023 wurde der Mieterstromzuschlag attraktiver gestaltet, insbesondere durch den Wegfall der Gewerbesteuerproblematik für Wohnungsunternehmen.

Auch das Stromsteuerrecht enthält verschiedene Vorgaben an Mieterstromprojekte. So wird der Anbieter von Mieterstrom als Versorger im Sinne des § 2 Nr. 1 StromStG einzuordnen sein.

Versorger benötigen gemäß § 4 Abs. 1 StromStG grundsätzlich eine stromsteuerrechtliche Erlaubnis, die schriftlich beim örtlich zuständigen Hauptzollamt zu beantragen ist.

Des Weiteren bestehen für Versorger verschiedene Dokumentations- und Mitteilungspflichten nach der Stromsteuerdurchführungsverordnung.

Das MsbG sieht ab 2017 “soweit technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar” eine schrittweise eingreifende Einbaupflicht für intelligente Messsysteme vor, die sich maßgeblich auf Mieterstrommodelle auswirken wird. Die Einbaupflicht betrifft zunächst Letztverbraucher mit einem Jahresverbrauch über 10.000 kWh (ab 2017) bzw. 6.000 kWh (ab 2020) sowie ab 2017 Betreiber von EE-Anlagen mit einer Größe über 7 kW (auch Bestandsanlagen). Dabei gelten gesetzlich gestaffelte Preisobergrenzen.

Auch Verbraucher mit geringerem Jahresverbrauch und kleinere EE-Anlagen (1 bis 7 kW installierte Leistung) können vom zuständigen Messstellenbetreiber optional ab 2020 (Verbraucher) bzw. 2018 (EE-Anlagen) kostenpflichtig mit Smart Metern ausgerüstet werden. Ab dem 01.01.2021 kann sich außerdem der Anschlussnehmer mit Wirkung für sämtliche Anschlussnutzer für die Ausstattung mit intelligenten Messsystemen entscheiden.

Des Weiteren können sich für Mieterstromprojekte Pflichten aus der Verordnung (EU) Nummer 1227/2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarktes (REMIT) ergeben. Die REMIT-Verordnung sieht insbesondere umfangreiche Veröffentlichungs-, Registrierungs- und Meldepflichten für verschiedene Marktakteure vor.

Dies kann den Anbieter des Mieterstroms dann betreffen, wenn er als Energiehändler im Sinne der Verordnung tätig wird – etwa, wenn ergänzend zur eigenen Stromerzeugung auch ein Reststrombezug aus dem Netz der allgemeinen Versorgung und eine Weitergabe an die Mieter stattfindet.